US-Präsident Joe Biden hat in einem am Dienstag veröffentlichten Interview angedeutet, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu den Krieg in Gaza verlängern könnte, um seine politische Macht zu sichern. Er sagte, es sei „unsicher“, ob Israel Kriegsverbrechen begangen habe.
„Es gibt allen Grund für die Leute, zu diesem Schluss zu kommen“, sagte Biden, als er gefragt wurde, ob er glaube, dass Netanyahu den Konflikt aus politischen Gründen in die Länge ziehe. Damit gab er einer weit verbreiteten Überzeugung in Washington und anderen Hauptstädten Ausdruck, dass der israelische Führer den Krieg als Puffer gegen politische Rückschläge nutze.
„Bevor der Krieg begann, erhielt er heftigen Widerstand vom israelischen Militär wegen seiner geplanten Justizreform“, sagte Biden und bezog sich auf Netanyahus umstrittene Justizreform, die vor den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober, die den aktuellen Konflikt auslösten, Proteste auslöste.
Biden fügte hinzu, dass es schwierig sei zu sagen, ob Netanyahu seine Position ändern würde, aber bemerkte, „es war nicht hilfreich.“
Die Kommentare des Präsidenten kamen, als er sich darauf vorbereitete, eine Rede zu halten, in der er einen israelischen Vorschlag zur Beendigung des Krieges und zur Sicherstellung der Freilassung von Geiseln darlegte. Die Rede sollte Druck auf Hamas und Israel ausüben, den Krieg zu beenden, setzte jedoch Netanyahu ins Rampenlicht, während der Krieg in Gaza weiterging. Bisher hat Netanyahu den Plan nicht öffentlich unterstützt, obwohl es ein israelischer Vorschlag ist, und Mitglieder seiner rechtsgerichteten Regierung haben gedroht zurückzutreten, wenn der Plan angenommen wird.
Bidens Entscheidung, den Plan Israels detailliert darzulegen, unterstrich seine wachsende Ungeduld angesichts der Blockade bei den Verhandlungen zur Sicherstellung der Freilassung der Geiseln.
„Bibi steht unter enormem Druck wegen der Geiseln… und ist bereit, fast alles zu tun, um die Geiseln zurückzubekommen“, sagte Biden und verwendete Netanyahus Spitznamen.
Als er am Dienstag nach der Veröffentlichung des Interviews gefragt wurde, ob Netanyahu „Politik mache“ mit dem Krieg in Gaza, erkannte Biden erneut den Druck an, dem Netanyahu ausgesetzt ist.
„Ich glaube nicht. Er versucht, ein ernsthaftes Problem zu lösen, das er hat“, sagte Biden zu Reportern nach einer Rede zur Einwanderung.
Die Beziehungen zwischen Biden und Netanyahu haben sich in den letzten Monaten verschlechtert, da der Krieg andauert. Die USA haben einige der Kriegstaktiken Israels kritisiert, von denen die Beamten glauben, dass sie nicht ausreichend den Schutz der Zivilbevölkerung berücksichtigen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, spielte Bidens Kommentare herunter und sagte zu Reportern: „Ich denke, der Präsident war in seiner Antwort darauf sehr klar, und wir überlassen es dem Premierminister, zu seiner eigenen Politik und zu dem, was seine Kritiker sagen, zu sprechen.“
Biden sagte im Interview, es sei unklar, ob die Handlungen Israels Kriegsverbrechen darstellen, eine Anschuldigung, die vom Internationalen Strafgerichtshof erhoben wurde, als er Haftbefehle gegen einige israelische Führer ausstellte. Aber er bemerkte, dass Israel an „unangemessenen Aktivitäten“ beteiligt gewesen sei.
„Die Antwort ist, dass es unsicher ist und von den Israelis selbst untersucht wurde. Der IStGH ist etwas, das wir nicht anerkennen“, sagte Biden, als er gefragt wurde, ob er glaube, dass Israel Kriegsverbrechen in Gaza begangen habe. „Aber eines ist sicher, die Menschen in Gaza, die Palästinenser, haben enorm gelitten, aufgrund von Nahrungsmittel-, Wasser-, und Medikamentenmangel usw. Und viele unschuldige Menschen wurden getötet. Aber dies hat nicht nur mit den Israelis zu tun, sondern auch mit dem, was die Hamas derzeit in Israel tut. Die Hamas schüchtert diese Bevölkerung ein.“
Im Weißen Haus sehen viele Netanyahus Unwilligkeit, den Krieg zu beenden, als Reflexion seiner fragilen politischen Lage.
Diese prekäre Position könnte noch wackeliger werden, sobald die Untersuchungen zu möglichen verpassten Signalen vor den Angriffen vom 7. Oktober beginnen. In dem Interview weigerte sich Biden, Netanyahu direkt für Sicherheitsfehler verantwortlich zu machen.
„Ich weiß nicht, wie eine Person allein diese Verantwortung tragen kann. Er war der Anführer des Landes, also ist es passiert. Aber er war nicht der einzige, der es nicht bemerkt hat“, sagte Biden.
Stattdessen sagte er, dass sein Hauptstreitpunkt mit dem israelischen Führer seine Weigerung sei, mit der Planung für das Nachkriegsgaza zu beginnen und seinen Widerstand gegen einen zukünftigen palästinensischen Staat.
„Mein größter Streitpunkt mit Netanyahu ist, was passiert danach, was passiert, nachdem Gaza vorbei ist? Wohin geht es dann?“ sagte er und fügte später hinzu: „Es muss eine Zweistaatenlösung geben, eine Übergang zu einer Zweistaatenlösung. Und das ist mein größter Streitpunkt mit Bibi Netanyahu.“
Kirby erkannte an, dass Biden und Netanyahu in der Vergangenheit über die Durchführbarkeit einer Zweistaatenlösung gestritten haben, aber bestätigte, „wir werden sicherstellen, dass Israel das hat, was es braucht, um die Bedrohung durch die Hamas weiterhin zu beseitigen, und dass wir weiterhin mit dem Premierminister und dem Kriegskabinett zusammenarbeiten werden, um diesen Vorschlag über die Ziellinie zu bringen – einen Vorschlag, den ich hinzufügen würde, der ein israelischer Vorschlag war, den sie nach einigen diplomatischen Gesprächen mit uns ausgearbeitet haben und den sie als ihren Vorschlag anerkannt haben, also wird unser Fokus darauf liegen.“
